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| 13.11.2003 | Hostsuche Newsmeldung |
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| | US-Marken - Anmeldung in Deutschland moeglich |
| | Seit dem 2. November 2003 können US-Marken auch von Deutschland aus registriert werden: Im Rahmen einer IR-Markenanmeldung werden nun auch die USA mit berücksichtigt.
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| Ein Jahr zuvor hatte US-Präsident Bush am 2. November 2002 nach langen Verhandlungen das Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) unterzeichnet und die USA zum Beitrittsland erklärt. Jetzt können die nationalen Markeninhaber der Mitgliedsstaaten über die Anmeldung einer IR-Marke Schutz für die USA erlangen. Eine gesonderte nationale Markenanmeldung in den USA beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) ist somit überflüssig geworden.
Inhaber einer deutschen Marke beantragen den Schutz einer US-Federal-Trademark über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO/OMPI) in Genf auf Basis der eigenen, deutschen Marke. Die dabei anfallenden Gebühren sind in Schweizer Franken (CHF) zu entrichten. Umgerechnet in EURO (Umrechnungskurs CHF/EUR etwa Faktor 0,65) fallen folgende Beträge an:
Grundgebühr: etwa EUR 425,-
Individuelle Ländergebühr pro Klasse: etwa EUR 297,-
Eingangsprüfungsgebühr DPMA: EUR 180,-
Eine US-Marke (IR) kostet auf Basis der deutschen Marke mit drei Klassen somit nur etwa EUR 1.494,- an amtlichen Gebühren. Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten für die Rechtsvertretung durch einen befähigten Rechts- oder Patentanwalt.
http://www.dpma.de
http://www.ompi.org
Ausführliche Informationen zu dem Thema unter:
http://domain-recht.de/magazin/article.php?id=213
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