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| 25.02.2005 | Hostsuche Newsmeldung |
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| | tipp.ag rechtskraeftig - BGH haelt OLG-Urteil |
| | Vor einem guten halben Jahr kam das OLG Hamburg im Rechtsstreit um die Nutzung des Zeichens tipp.AG bzw. tipp.ag zu einem verstoerenden Urteil (vom 02.06.2004, Az.: 5 U 162/03).
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| Danach duerfen .ag-Domains ausschliesslich von gleichnamigen Aktiengesellschaften registriert werden. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, da das OLG der Ansicht ist, der Rechtsstreit habe keine grundsaetzliche Bedeutung. Die Beklagte legte das einzig moegliche Rechtsmittel ein: die Nichtzulassungsbeschwerde. Ueber die hat der BGH dieser Tag entschieden.
Die Begruedung liegt noch nicht vor, doch eines ist gewiss: der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurueckgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG Hamburg rechtskraeftig. Dieses Urteil wird Konsequenzen haben. Der Inhaber von vaterschaftstest.ag steht das gerade durch.
Aufgrund der BGH-Entscheidung und dem Bestand des Urteils aus Hamburg kommt man im Moment nicht umhin, jedem davon abzuraten eine .ag-Domain geschaeftlich zu nutzen, sofern nicht der Inhaber der Domain eine Aktiengesellschaft ist und der Name der Gesellschaft dem der Domain entspricht. Privat betriebene .ag-Domains sollten allerdings vor einer rechtlichen Anfeindung nichts zu befuerchten haben, da sie nicht im geschaeftlichen Verkehr taetig sind.
Zudem kann man nun Vermutungen darueber anstellen, ob es bei der Domain-Endung .tv jetzt aehnlich zugeht, und die geschaeftliche Nutzung von .tv-Domains nur noch Fernsehsendern zugestanden wird. Wohlgemerkt: das betrifft ausschliesslich Deutschland. Davon erfasst werden bei .ag Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland oder solche, die auf dem deutschen Markt taetig sind. Bei .tv duerfte sich das aehnlich gestalten.
Der Umgang mit Domains und ihren Endungen ist durch diese Urteile wieder ein bisschen schwieriger und undurchsichtiger geworden - in Deutschland, wo sonst?
Die Entscheidung des OLG Hamburg zu tipp.ag findet man zum Beispiel unter:
http://www.jurpc.de/rechtspr/20040262.htm
Weitere Informationen zur Entscheidung des OLG Hamburg ueber tipp.ag finden Sie hier:
http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=313
http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=196
Spezialisierte Anwaelte finden Sie unter:
http://www.domain-anwalt.de/
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